Die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer in Höhe von 5,76 Euro pro Monat ist nicht verfassungswidrig. Sie greift immer dann, wenn keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte wie Radio oder Fernseher im Haushalt genutzt werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil in drei Fällen (Az.: BVerwG 6 C 12.09; Az.: BVerwG 6 C 17.09 und Az.: BVerwG 6 C 21.09) des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

In den vorliegenden Fällen hatten verschiedene Kläger beantragt, die Gebühr für verfassungswidrig zu erklären. Die Rechtsanwälte und der Student hatten in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit, aber dort jeweils internetfähige Computer, mit denen sie über Livestreams auch Fernsehprogramme empfangen können.

Die Richter wiesen die Klage zurück. Es handele sich bei internetfähigen Computern um Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereitgehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.

"Nein" zu sagen fällt vielen Bundesbürgern äußerst schwer. In einer repräsentativen Umfrage gab fast die Hälfte der Teilnehmer (49,3 %) an, dass sie Mitmenschen gegenüber "leider" ganz schlecht einen Wunsch oder ein Verlangen abschlagen können. Sie sagen "Ja", auch wenn sie eigentlich "Nein" meinen. Das berichtet die "Apotheken Umschau" aktuell.

Der Anteil derjenigen, die offen zugeben, sich bei Entscheidungen von ihren Mitmenschen überreden oder gar überrumpeln zu lassen, fällt ebenfalls relativ hoch aus: 28,9 % der Befragten kennen solche Situationen im Alltag nur zu gut. Vor allem die Gruppe der 14- bis 19-Jährigen ist sich ihrer Sache oft unsicher: Hier gaben 42,7 % an, sich bei ihren Entscheidungen von der Meinung anderer stark beeinflussen zu lassen und nicht zu ihrer eigentlichen Meinung zu stehen.

An der Umfrage, die die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg im Auftrag des Gesundheitsmagazins durchgeführt hat, haben sich insgesamt 1.931 Frauen und Männer ab 14 Jahren beteiligt.

43 % der Handy-Nutzer können sich vorstellen, ihr Mobilfunktelefon auch zum Bezahlen von Waren und Dienstleistungen einzusetzen. Vor allem die Gruppe der 14- bis 29-Jährigen steht dem Thema aufgeschlossen gegenüber. Hier sind 75 % generell dazu bereit. Das berichtet der Hightech-Verband Bitkom in Berlin unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage.

Generell können sich Männer eher vorstellen, ihr Handy auch als Zahlungsinstrument zu nutzen. 47 % gaben dies in der Umfrage an. Die Frauen sind in dieser Hinsicht noch zurückhaltender: Von ihnen können sich erst 40 % mit dieser Idee anfreunden. Übereinstimmung herrscht hingegen bei den gewünschten Verwendungsmöglichkeiten: Am liebsten würden die Befragten Fahrscheine im öffentlichen Personenverkehr mobil bezahlen. Einen Parkschein für ihren Wagen würden 27 % gern mit dem Handy begleichen.

Auch die Bezahlung von Eintrittskarten für Veranstaltungen wie Konzerte oder Kinobesuche könnten sich 24 % via Handy vorstellen. Und 19 % würden überall dort mit dem Handy bezahlen, wo heute eine EC- oder Kreditkarte zum Zuge kommt.

Immobiliensuchende achten immer öfter auf den Energieverbrauch von Haus oder Wohnung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Maklern, die das Immobilien-Portal immowelt.de in Auftrag gegeben hat.

Demnach bejahen 64 % der befragten Makler die Aussage, dass ihre Kunden bei Kaufimmobilien häufiger nach dem Verbrauch von Strom und Heizung fragen. Zudem wollen sie mehr über Energiespareinrichtungen wie Dämmung, Wärmeschutzverglasung und alternative Energiequellen wissen als noch vor zwei Jahren. Bei rund der Hälfte aller Besichtigungen würde das Thema aufkommen. Auch Mieter interessieren sich in 43 % der Fälle für den Energiezustand ihrer Wunschimmobilie.

"Wer vor Unterzeichnung eines Mietvertrags mehr über den Energieverbrauch einer Immobilie erfahren möchte, sollte auch bei Nachbarn oder Vormietern nachfragen und einen Blick auf den Energieausweis werfen", rät Carsten Schlabritz, Vorstand der Immowelt AG. Bei der Studie wurden insgesamt 752 zufällig ausgewählte Immobilien-Makler aus ganz Deutschland befragt.